Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Unternehmer-Klausel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von ML-Webprojekte.de (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an natürliche Personen (Gründer), die eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit vorbereiten, gewerbliche Kunden sowie Freiberufler. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist für zukünftige Verträge zu ändern.

Der Vertragsschluss unterscheidet sich nach der Art der gewählten Leistung (Direktkauf im Onlineshop oder individuelle Neuerstellung):

(1) Bei schlüsselfertigen Projekten im Onlineshop (Direktkauf):

Die Darstellung der schlüsselfertigen Affiliate-Websites im Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt ein rechtsverbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine entsprechend eindeutig beschriftete Schaltfläche) anklickt. Der Vertrag kommt mit dem Absenden dieser Bestellung zustande. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.

(2) Bei der individuellen Neuerstellung von Websites nach Kundenwunsch:

Die Präsentation der Dienstleistung zur Website-Erstellung auf der Plattform des Anbieters ist unverbindlich. Nach Klärung der Vorstellungen, Bedürfnisse und des Briefings übersendet der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), in welchem der Leistungsumfang sowie ein Festpreis definiert sind. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist durch eine ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. eine formlose Antwort-E-Mail) annimmt. Eine gesonderte Annahmeerklärung durch den Anbieter ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(1) Es gelten die im Rahmen des Bestellvorgangs im Onlineshop oder im individuellen Angebot vereinbarten Zahlungsarten (ausschließlich Vorkasse per Banküberweisung oder über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsdienstleister).

(2) Die Zahlung des Kaufpreises bzw. des Festpreises ist sofort nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen. Die Ausführung oder Bereitstellung der Leistung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.

(3) Ratenzahlungsvereinbarung: Sofern abweichend eine Ratenzahlung individuell vereinbart wurde, ist die erste Rate sofort nach Vertragsschluss fällig. Die weiteren Raten sind gemäß den individuell vereinbarten Terminen zu leisten. Gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, ruhen die Leistungspflichten des Anbieters. Die finale Bereitstellung, Auslieferung oder Freischaltung der Website erfolgt in jedem Fall erst nach vollständiger Zahlung der allerletzten Rate.

(4) Lieferfristen für fertige Affiliate-Websites (Bestandsprojekte):

Die Bereitstellung fertiger Affiliate-Websites zur Eigeninstallation (inkl. Installationsanleitung) erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach vollständigem Zahlungseingang.

Die Bereitstellung fertiger Affiliate-Websites inklusive des Einrichtungs- und Installationsservices durch den Anbieter erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach vollständigem Zahlungseingang und nachdem der Kunde alle für die Personalisierung erforderlichen Daten vollständig übermittelt hat.

(5) Lieferfristen für die Neuerstellung von Websites: Die Fertigstellung und Auslieferung neu erstellter Websites erfolgt – je nach individuellem Aufwand – innerhalb von ca. drei bis vier Wochen nach vollständigem Zahlungseingang (bzw. Eingang der ersten vereinbarten Rate) und vollständiger Bereitstellung aller Mitwirkungsdaten durch den Kunden. Bei größeren oder komplexen Aufträgen verlängert sich die Umsetzungszeit entsprechend nach vorheriger Absprache.

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrages (bzw. aller Raten) bleibt die Website nebst allen Inhalten, Skripten und Rechten im Eigentum des Anbieters.

(2) Eine Übertragung der Nutzungsrechte an der Affiliate-Software sowie die Erlaubnis zur Inbetriebnahme, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB),Gründer und gewerbliche Kunden richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

Es gelten die im Onlineshop angegebenen oder im individuellen Angebot vereinbarten Festpreise. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 (1) UStG anwendet, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) auf Rechnungen nicht ausgewiesen und nicht berechnet.

(1) Nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Festpreises gewährt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht, die erstellte oder gekaufte Website sowie die enthaltene Software für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt, die Website nach der Übergabe nach eigenen Vorstellungen zu verändern, zu bearbeiten, Inhalte hinzuzufügen, das Design anzupassen oder die Programmierung für das konkrete Projekt zu modifizieren.

(3) Striktes Vervielfältigungs- und Weiterverkaufsverbot: Dem Kunden ist es untersagt, das bereitgestellte Webseiten-Projekt, die Skripte, Templates oder die Kern-Software als Ganzes oder in Teilen zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, unter eigener Flagge weiterzuverkaufen, zu vermieten oder anderweitig kommerziell zu vertreiben (z. B. als eigenes Template oder eigenständiges Software-Produkt). Die Lizenz gilt ausschließlich für den Betrieb des vom Anbieter erworbenen Einzelprojekts.

(1) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Fehler, Systemabstürze oder Schäden am Skript bzw. an der Website, die durch nachträgliche Eingriffe, Modifikationen oder fehlerhafte Bedienung seitens des Käufers oder durch ihn beauftragte Dritte entstehen.

(2) Eine Garantie für die Aufnahme des Kunden in bestimmte Partnerprogrammsysteme (z. B. Amazon, Netzwerke) wird nicht übernommen; die Entscheidung über die Aufnahme obliegt ausschließlich den jeweiligen Betreibern der Partnerprogramme. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen oder Umsatzerfolg sowie für künftige Suchmaschinen-Rankings (z. B. Google-Platzierungen).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle dem Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Grafiken) vor der Übergabe auf bestehende Rechte Dritter (insb. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) sowie auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden gelieferten Materialien durch.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Verstöße durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder durch den Betrieb der Website geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Für die rechtliche Korrektheit der Inhalte und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (z. B. Impressumspflicht, Datenschutzerklärung) ist nach Übergabe ausschließlich der Kunde als Betreiber verantwortlich.

(5) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.