Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung meinerseits.
ML-Webprojekte.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Durch das Absenden einer Bestellung an ML-Webprojekte.de gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab - gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
Wenn ML-Webprojekte dieses Angebot annimmt, kommt der Vertrag mit ML-Webprojekte.de zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Eine Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden durch ML-Webprojekte.de ist nicht erforderlich, im Sinne des §151 S. 1 BGB verzichtet der Kunde auf diese. Kann das Angebot des Kunden von ML-Webprojekte.de nicht angenommen werden, wird dem Kunden dies innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsabschluss auf elektronischem Wege mitgeteilt.
3. Zahlung und Lieferung
ML-Webprojekte.de akzeptiert ausschließlich Zahlungsarten, die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigt werden. Die Zahlung des Kaufpreises ist via Vorkasse sofort fällig, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsabschluss.
Die Auslieferung fertiger Affiliate Websites mit Installationsanleitung geschieht innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang. Die Auslieferung fertiger Affiliate Website mit Einrichtungs- und Installationsservice erfolgt innerhalb von 48 Stunden (siehe Angebote) nach Erhalt der gesamten erforderlichen Daten, die hierfür erforderlich sind. Die Auslieferung nach Neuerstellung einer Website erfolgt ca. - je nach Aufwand - innerhalb von 4 bis 6 Wochen.
4. Preise
Es gelten grundsätzlich unsere angegebenen Preise, welche im Sinne der Kleinunternehmerregelung nach § 19 (1) UstG ohne gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Sie sind für alle Verträge und sonstigen Dienstleistungen maßgebend.
5. Widerrufsbelehrung
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach § 312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware, wie Softwareprodukte vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht von digitaler Ware besteht ebenfalls nicht, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde (§356 Absatz 5 BGB). Auch ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ausgeschlossen.
6. Nutzungsvorbehalt
Die Übertragung des Nutzungsrechts an der Affiliate-Software steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung.
7. Nutzungsbedingungen
Es gelten unsere Nutzungsbedingungen für die Affiliate-Software. Jegliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
8. Haftungsfreistellung
ML-Webprojekte.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Fehler am Skript, die sich durch Eingriffe oder Veränderungen durch den Käufer an dem Skript ergeben. Ebenso ist eine Haftung gegenüber Rechte Dritter ausgeschlossen, die sich durch inhaltliche Veränderungen an dem Skript ergeben.
Die implementierten Partnerprogramme in der Affiliate-Software entscheiden über die Aufnahme in ihrem Partnerprogrammsystem. Eine Aufnahme in die Partnerprogramme wird nicht garantiert. Ebenso ist eine Garantie für einen Umsatzerfolg ausgeschlossen.
ML-Webprojekte.de übernimmt keine Haftung für Inhalte, die uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte, die uns der Auftraggeber zur Verfügung stellt, auf Lizenzen und Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern gehen davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz der Nutzungsrechte für gelieferten Inhalt ist bzw. die inhaltliche Korrektheit der uns überlassenen Materialien überprüft hat. Für die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der Inhalte der Webseite ist ausschließlich der Betreiber verantwortlich und haftbar.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kaufleuten ist der Sitz von ML-Webprojekte.de.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.